§ 1 Allgemeines

Dies sind unsere Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, nachfolgend kurz: AGB) für alle auf der Plattform „yem-coupon.com“ angebotenen Dienstleistungen, Services und sonstigen Eventualitäten, wie bspw. Spenden oder Marketingaktionen, und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend: Webseiten). Ferner gelten diese AGB für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 5starUnity Europe OÜ, Ahtri tn. 8, 10151 Tallinn, Estonia (kurz: 5starUnity) und den Spendern / Unterstützern (nachfolgend: Spender) sowie Partner / Produktgeber / Kooperationsanbindungen (kurz: Partner).

Die Nutzung unserer Webseiten bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden AGB; abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spender / Partner oder von Interessenten, welche ggf. ersuchen, Spender / Partner zu werden, wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche bestätigt wird. Eine aktuell gültige Fassung kann jederzeit angefordert, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.

Betreiber der Webseiten sowie Vertragspartei angezeigter Partner ist die 5starUnity Europe OÜ. Abweichende Rechtsverhältnisse richten sich nach den zu schließenden separaten Verträgen und werden involvierten Spendern / Partnern kund getan.

Alle Webseiten verstehen sich als Online-Plattform, auf der Spendern die Möglichkeit gegeben wird, mittels Zuwendungen Erfinder und Gründer in der StartUp-Phase und ggf. darüber hinaus finanziell zu unterstützen, um somit die Möglichkeit zu schaffen, Erfindungen, welche insbesondere der Allgemeinheit dienen, marktreif zu gestalten. Für jede Spende erhält der Spender gemäß Marketingaktions-Richtlinien vordefinierte Gutscheine zum jeweiligen Zeitpunkt zur freien Verwendung an seine übermittelte E-Mailadresse übersandt. Diese Gegenleistung beruht auf einer freiwilligen Basis von 5starUnity; es besteht kein Rechtsanspruch darauf, sollte die Geschäftsführung das gegenwärtige Konzept ändern bzw. einstellen. Eine Auszahlung oder Übertragung ist ausgeschlossen. Alle Spenden gehen, nach Abzug fortlaufender variabler und fixer Kosten des gesamten Betriebes, in die dafür vorgesehenen Unternehmungen und obliegen sodann aussschließlich der alleinigen Kontrolle von Verantwortlichen der 5starUnity. Es besteht kein Mitspracherecht seitens der Spender oder irgendwelche Pflichten in Bezug auf Offenlegung der Marketingaktivitäten o. Ä. seitens 5starUnity.

§ 2 Anmeldung und Partnerkonto

Die Nutzung diverser Bereiche innerhalb der Webseite könnte eine kostenfreie Anmeldung als Spender / Partner voraussetzen. Ein erfolgreicher Anmelde- oder Spendenprozess bedarf u. a. der Zustimmung zu diesen AGB sowie der Bereitstellung benötigter Verifizierungsdateien. Mit der im Rahmen der Registrierung versendeten Bestätigungs-Mail sowie des Klicks auf den darin enthaltenen Aktivierungs-Link kommt zwischen 5starUnity und dem Spender / Partner ein Vertrag über die Nutzung der Webseiten zustande.

Eine Anmeldung bzw. eine Teilnahme an den angebotenen Marketingaktionen ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, welche insbesondere das 18. Lebensjahr vollendet haben und wahrheitsgemäße Angaben der abgefragten Daten vollständig übermitteln.

Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber eines Partnerkonto angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien); Mehrfachregistrierungen (auch durch vorgeschobene Dritte) sind untersagt – eine Übertragbarkeit ist ausgeschlossen.

Alle Partner verpflichten sich, sämtliche angegebene Daten, welche sich nach der Anmeldung ändern, umgehend zu korrigieren und stets aktuell zu halten. Sollte eine selbstständige Abwandlung unmöglich sein, ist ein Änderungswunsch über die interne Mitteilungsmöglichkeit inkl. Begleitdokumente zu übermitteln.

Der Spender / Partner ist für die Nutzung seines Accounts eigenständig verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Ferner trägt er die volle Verantwortung für alle Handlungen, welche über sein jeweiliges Profil auf den Webseiten vorgenommen werden. Sollte der Spender / Partner eine unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung seines Passworts oder seines Accounts bemerken, ist er verpflichtet, dies 5starUnity unverzüglich mitzuteilen.

5starUnity behält sich das Recht vor, Profile, die mit Einmal-Emailadressen (auch unter Wegwerf-Emailadressen bekannt) registriert wurden, sowie Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des und dem damit verbundenem Account auf den Webseiten. 5starUnity behält sich das Recht vor, selbst beim Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Aufnahme, Anmeldungsgesuche ohne Angabe von Gründen abzulehnen und bestätigt an dieser Stelle, dass alle bis zu diesem Zeitpunkt übermittelten Daten automatisch gelöscht werden.

§ 3 Nutzung, Verfügbarkeit und Systemintegrität der 5starUnity-Webseiten

5starUnity stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, mittels derer Spender / Partner u. a. ein persönliches Nutzerkonto eröffnen und Spenden / Zuwendungen tätigen können. Für getätigte Unterstützungen erhält der Spender / Partner (ohne rechtlichen Anspruch) vordefinierte Gutscheine zum jeweiligen Zeitpunkt zur freien Verwendung an seine übermittelte E-Mailadresse übersandt. Die Informationen / Detailbeschreibungen von Produkten / Konzepten auf den (auch internen) Webseiten werden ausschließlich ohne Gewähr zur Verfügung gestellt; 5starUnity steht daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ein.

Alle Daten von Partnerunternehmungen, Werbeträgern und sonstigen Unterstützern – sowohl im öffentlichen als auch im internen Nutzungsbereich – werden gemäß separat vereinbarter Verträge proklamiert. 5starUnity übernimmt keine Verantwortung für Richtigkeit / Vollständigkeit und schließt hiermit etwaige Haftungsansprüche im Vorfeld aus. Sofern 5starUnity Links zu Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für deren Inhalt keinerlei Haftung übernommen. Die Inhalte dieser Seiten unterliegen nicht dem Einfluss der 5starUnity Europe OÜ oder der im Auftrag handelnden Unternehmung.

Sollten Informationen und Daten als „vertraulich“ gekennzeichnet werden (z. B. innerhalb eines Newsletters nach einer Unterstützung), sind alle Spender / Partner der Verschwiegenheit verpflichtet. Alle vertraulichen Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke einer (ggf. weiteren) Spendenentscheidung genutzt und müssen vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder Verbreitung darf ohne Genehmigung von 5starUnity in keiner Art oder Form stattfinden.

Auf den von 5starUnity zur Verfügung gestellten Webseiten bestehen zukünftig ggf. technische Möglichkeiten, selbst Inhalte bzw. Kommentare zu veröffentlichen. Diese veröffentlichten Inhalte werden von 5starUnity grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von 5starUnity dar.

5starUnity ist ein freundlicher, sachlicher und fairer Umgangston wichtig. Deshalb behält sich die Geschäftsführung bzw. die dafür zuständige Abteilung vor, Beiträge und Kommentare nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen, sofern ein intern definierter Verstoß vorliegt. 5starUnity wird Verhaltensregeln erstellen und diese im öffentlich zugänglichen Bereich hinterlegen.

Es ist beabsichtigt, eine umfassende Verfügbarkeit der Webseiten für den Spender / Partner zu ermöglichen; dennoch wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf eine solche Disponibilität besteht, da dieser aus technischen Gründen nicht gewährt werden kann. Ferner sind alle Beteiligten bestrebt, durch Erweiterungen oder Verbesserungen alle 5starUnity-Webseiten an sich, aber auch die allgemeine Sicherheit ständig weiterzuentwickeln – eine eingeschränkte Verfügbarkeit könnte als Folge eintreten. Wartungsarbeiten, die zu einer Einschränkung führen, werden den Spendern / Partnern angezeigt. Zu entsprechenden Einschränkungen könnte ebenfalls mangelnde technische Ausstattung und / oder mangelnde Internet-Datenqualität beitragen. Letztendlich ist anzumerken, dass 5starUnity jederzeit berechtigt ist, alle Webseiten und deren Angebote vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen von Nöten ist oder 5starUnity aus anderen Gründen sinnvoll erscheint. Für Datenverluste wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Spenden, Erhalt / Gebrauch von Gutscheinen und Widerrufsrecht

Nach erfolgreicher Verifizierung bzw. der kompletten und korrekten Eingabe relevater / geforderter Daten stehen jedem Spender / Partner die Übermittlung seiner Unterstützung frei. Aufgrund der von 5starUnity festgelegten Altersgrenze kann keine Spende davor getätigt werden. Zur Übermittlung einer Spende benutzt der Spender / Partner den im eigenen Hauptmenü vorhandenen Button und folgt den Schritten – im späteren Verlauf der ggf. extern angebundenen Zahlungsabwickler, welche in § 5 näher beschrieben werden. Folgeschritte unterliegen den Bestimmungen der einzelnen Anbieter, 5starUnity übernimmt keine Haftung für diese Abwicklungen und weist zudem auf deren AGBs hin.

Sollte ein Spender / Partner andenken, größere Beträge (ab 10.000.- Euro) für Marketingaktivitäten zur Verfügung stellen zu wollen, könnten gesonderte Verträge mit eigenem Rechtsgebaren angefertigt werden. Hierzu bitten wir den Präsidenten unter info@yem-coupon.com für weitere Vorgehensweisen zu kontaktieren. Bis zur Erstellung einer gesonderten Vereinbarung gelten diese AGB.

Nach einem bestätigten Spendeneingang (ggf. durch einen gewählten Zahlungsabwickler) an 5starUnity erhält der Spender / Partner eine Bestätigung und sodann gem. festgelegtem Ablauf, Gutscheine zur freien Verfügung übermittelt. Diese Gutscheine sind als freiwillige Gabe der 5starUnity Europe ÖU für getätigte Unterstützung anzusehen und können weder ausbezahlt, umgetauscht, weitergegeben oder rückabgewickelt werden. 5starUnity übernimmt keine Haftung für Qualität, Herkunft, Vertragsbestimmungen oder sonstige Ungereimtheiten der (externen) Produkte / Konzepte.

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung – Akzeptanz der unwiderruflichen Übertragung der Eigentumsrechte bei Geldspenden: Bei freiwilliger Registrierung auf den 5starUnity-Webseiten und Betätigen des Spenden-Buttons müssen diese AGB inkl. des Abschnitts über den Verzichts auf Widerruf bestätigt werden. Sobald eine Zahlungsabwicklung, welche automatisch im Mehrstufenverfahren durchgeführt wird, abgeschlossen ist, ist ein Widerruf unzulässig. Getätigte Spenden können von Spendern / Partnern unter keinen Umständen rückgängig bzw. zurückverlangt werden. Alle Spenden werden, obgleich von natürlichen oder juristischen Personen, ohne jegliche Gegenleistung eingebracht – es besteht kein Anspruch auf Bekanntgabe der Mittelverwendung. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Zahlungsabwicklungen für Spenden

Sofern vorhanden wird die Zahlungsabwicklung für sämtliche auf den 5starUnity-Webseiten vorgenommenen Spenden wird ausschließlich von auf der Plattform näher beschriebenen Zahlungsdienstleistern mit der Erlaubnis zum Betreiben von Finanztransfergeschäften durchgeführt.

Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Methoden (bspw: Kreditkarte, PayPal) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der einzelnen Anbieter, 5starUnity übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit / Korrektheit der Angaben.

Entsprechend anfallende Kosten für etwaige Kursschwankungen bei Fremdwährungen sind stets abzuwägen und beim jeweiligen Zahlungsabwickler im Vorfeld zu erfragen.

§ 6 Gebühren, Kosten und Provisionen

Die Anmeldung als Spender / Partner, eine Teilnahme an Marketingaktionen sowie der Erhalt von etwaigen Gutscheinen ist – innerhalb der freigegebenen Länder – kostenlos, es entstehen keine Servicegebühen, wiederkehrende Kosten o. Ä..
Kommt es zu einer separaten Absprache, fällt ggf. eine Provision an, die von Projektpartnern zu begleichen ist. Einzelheiten regeln die von den Partnern bestätigten und unterzeichneten Verträge.

Für angebotene Produkte / Konzepte im internen Bereich können Versandkosten, Nachnahmegebühren oder Ähnliches anfallen; eine genaue Auskunft zusätzlicher Gebühren regeln die jeweiligen Geschäfts- / Verkaufsbedingungen der Partner. 5starUnity übernimmt keine Haftung für die Kostenstrukturen oder sonstigen Gebühren externer Anbindungen.

Mitunter kann es vorkommen, dass Zahlungsabwickler für Spenden eine Kostennote oder Ähnliches in Rechnung stellen. Wir weisen darauf hin, dass diese Kosten vom jeweiligen Spender / Partner zu tragen sind; 5starUnity übernimmt nur die mit dem Abwickler eingegangenen Vertragsgebühren.

§ 7 Löschung des Profils / Beendigung und Einschränkung der Plattform-Nutzung

Die Nutzung für alle 5starUnity-Webseiten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von 5starUnity sowie von Spendern / Partnern jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden. Eine Beendigung des Verhältnisses geht mit der unwiderruflichen Löschung des Benutzerprofils einher und muss 5starUnity per E-Mail an info@yem-coupon.com mitgeteilt werden. Löschungen können bis zu 4 Wochen Zeit beanspruchen und sind in Textform (bzw. über die technologischen Funktionen im internen Bereich) zu erklären.

5starUnity ist berechtigt, Spender / Partner ohne Angabe von Gründen jederzeit von der Teilnahme an Foren, dem Kommentar-System oder anderen angebotenen Bereichen, Dienstleistungen oder Systemen auszuschließen bzw. den Zugang teilweise oder in Gänze, zeitweise oder dauerhaft, zu beschränken.

Das beiderseitige Recht zur Löschung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

Alle Daten werden von 5starUnity ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet, welche geltende Datenschutzerklärung näher ausführt.

Der Spender / Partner stimmt zu, dass einige personenbezogene Daten des Nutzers an eigene Unternehmen übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung kann der Nutzer jederzeit per E-Mail an info@yem-coupon.com widerrufen.

§ 9 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

5starUnity ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern bzw. an zukünftige Gegebenheiten anzupassen.
In diesem Fall wird 5starUnity Spendern / Partnern den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Spender / Partner genehmigt, wenn er diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden Spender / Partner auf diese Möglichkeit im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.

Ein Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung eingegangen sein; übt der Spender / Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung muss der widersprechende Spender / Partner mit einer Beendigung oder Einschränkung der Plattform-Nutzung seitens 5starUnity i.S.d. § 7 rechnen.

§ 10 Salvatorische Klausel

5starUnity versteht sich als Plattformbetreiber und erhält ausschließlich Spenden, wessen Überschüsse – nach Deckung operativer Kosten – in vordefinierte Marketingaktivitäten einfließen. Für alle Verkäufe, Veräußerungen oder sonstige Gegebenheiten, die ggf. im internen Bereich angeführt werden, ist ausschließlich das angeführte Unternehmen zuständig.

Für die Nutzung der 5starUnity-Webseiten gelten diese AGB; im Allgemeinen verweist der Geschäftsführer auf gesetzliche Regelungen / Auslegungen salvatorischer Klauseln.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der parlamentarischen Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern dies für 5starUnity von Relevanz ist. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen ist, soweit gesetzlich zulässig, Tallinn.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sämtliche Nebenabreden müssen schriftlich formuliert und stets beiderseits elektronisch oder persönlich bestätigt werden; es wird festgehalten, dass durch Bestätigung dieser AGB keine Nebenabreden getroffen wurden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Nutzung der Plattformen, eine Partnerschaft in jedweder Form darstellt bzw. ermöglicht.

Satnd: 04 Juli 2021